Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 08.08.2008

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen werden sowohl als Bestandteil unseres Internetangebotes bzw. des infolge dieses zu schließenden Vertrages als auch als Bestandteil sämtlicher noch folgender Lieferverträge vereinbart.

1.2 Die allgemeinen Lieferbedingungen gelten, sofern sie entsprechend anwendbar sind, auch für im Zusammenhang mit der Lieferung erbrachten Beratungs- und Planungsleistungen sowie für Auskünfte.

1.3 Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen, auch für den Fall, dass die entgegenstehenden Bedingungen in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden. Enthalten diese Bedingungen keine Bestimmungen, gilt das Gesetz.

1.4 Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2. Angebot, Auftragsbestätigungen und Vertragsabschluß

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertragsschluß erfolgt erst durch eine Auftragsbestätigung bzw. durch Lieferung der Ware.

2.2 Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten, Internet-Präsentationen und sonstigen Werbematerialien sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen bleiben vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.

2.3 Kostenvoranschläge bedürfen der Schriftform; § 650 BGB gilt entsprechend.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als exkl. ausgewiesen ist.

3.2 Die Höhe der vom Kunden an GERWAN zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der vom Kunden gewählten Leistung (Tarif/Server, Domain o.ä.). Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden im Voraus fällig (Tarifgebühren, Domaingebühren, o.ä.), die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung (Transfervolumens, o.ä.).

3.3 GERWAN ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail an den Kunden zu senden bzw. diese dem Kunden online zur Verfügung zu stellen. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns bekannte E-Mail-Adresse übersandt worden ist. Einwändungen gegen die Rechnungen von GERWAN sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwände gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muß dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.

3.4 Alle Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug am Ort unserer Niederlassung zu leisten. Der Kunde ermächtigt GERWAN, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos bzw. angegebener Kreditkarte einzuziehen. Der Kunde hat insoweit für ausreichende Deckung des Kontos bzw. der Kreditkarte Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines in der Sphäre des Kunden liegenden Grundes eine Teilnahme am Lastschrift- bzw. Kreditkartenverfahrens nicht möglich, fällt aufgrund des erhöhten Bearbeitungsaufwands eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR pro Rechnung an. Bei Rücklastschriften ist GERWAN ebenfalls berechtigt neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR zu berechnen.

3.5 Für den Fall, dass der Kunde über 20 Kalendertage mit der Zahlung in Verzug ist, ist GERWAN berechtigt, die Internetpräsenz des Kunden sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internetpräsenz akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von 15,00 EUR. Diese Pauschale entspricht dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kostenaufwand. Die tatsächlich angefallenen Kosten können dem Kunden auf Aufforderung dargelegt werden.

3.6 Im Falle des Zahlungsverzugs nach §286 Abs. 3 des BGB, werden Zinsen i.H.v. 5% über dem jeweiligen Basiszins berechnet. Handelt es sich bei dem Leistungs-/Rechnungsempfänger um einen Unternehmer im Sinne von §14 BGB, so beträgt der Verzugszins 8% über dem jeweiligen Basiszins.

3.7 Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

3.8 Versandkosten (einschließlich etwaiger Versicherungskosten) ab unserem Geschäftssitz werden gesondert berechnet, wenn nichts anderes vereinbart ist.

4. Abtretungsverbot

Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.

5. Gewährleistung

5.1 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Mängeln zu untersuchen. Mängelrügen sind unter Angabe der Bestelldaten sowie der Rechnungs- und Versandnummern zu erheben. Offene Mängel sind innerhalb von acht Kalendertagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterläßt der Käufer die Rüge in frist- und formgerechter Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zuganges bei uns an.

5.2 Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung; schlägt die Gewährleistung auf diese Weise fehl, ist der Käufer zur Herabsetzung des Kaufpreises bzw. zum Rücktritt berechtigt.

5.3 Jegliche Gewährleistung ist im Falle unsachgemäßer Handhabung der gelieferten Ware ausgeschlossen.

6. Haftung

6.1 Soweit diese Bedingungen nichts Abweichendes regeln, sind alle Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen, ausgenommen solcher Ersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsführung und/oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

6.2 Die anwendungstechnischen Beratungen durch unsere Mitarbeiter, Gebrauchsanweisungen und ähnlichen Informationen erfolgen jeweils nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag.

7. Technische Probleme, Leistungsverzögerung

7.1 Im Fall von technischen Problemen, die nicht von der Firma GERWAN zu vertreten sind, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist die Firma GERWAN berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die für den laufenden Monat erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem Kunden erstattet. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn.

7.2 Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten der von GERWAN angemieteten Server nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen die GERWAN-Server nichts zu tun haben. Derartige Ausfälle hat GERWAN nicht zu vertreten.

7.3 Bei Ausfällen der GERWAN-Server, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet GERWAN dem Kunden die anteiligen Speicherplatzkosten zurück.

7.4 Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat GERWAN nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.

8. Vertragsgegenstand Allgemein (gültig bei allen Leistungen)

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, GERWAN seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach oder sonstige anonyme Adresse), E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Wenn es sich beim Kunden um eine Firma handelt, so übermittelt dieser zusätlich einen Gewerbenachweis bzw. Handelsregisterauszug per Post oder Telefax an GERWAN. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich durch Mitteilung an GERWAN per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

8.2 Alle Kündigungen müssen schriftlich bei GERWAN erfolgen.

9. Vertragsgegenstand Tarife/Server

9.1 Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Laufzeit der Tarife/Server mindestens einen Kalendermonat und wird, sofern nicht 14 Tage vor Monatsenge gekündigt wird, stillschweigend um einen weiteren Kalendermonat verlängert.

9.2 Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Kunde versichert, dass über von GERWAN zur Verfügung gestellte Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden sowie links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Der Kunde versichert weiterhin, dass über von GERWAN zur Verfügung gestellten Dienste Inhalte mit erotischem oder pornographischem Inhalt nur über ein von www.jugendschutz.net verifiziertem System zugänglich gemacht werden. Widrigenfalls ist GERWAN berechtigt, die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern oder diese sofort zu löschen. GERWAN übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland haftet der Kunde.

9.3 Das Versenden von Massen-E-Mails bzw. das Versenden von Massen-Postings in Newsgroups (sog. SPAM) über von GERWAN zur Verfügung gestellte Dienste ist untersagt.

9.4 GERWAN hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Der diesbezügliche Wert beträgt derzeit 15 MB.

9.5 Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die ggf. vom Kunden gelieferten HTML-Formulare, CGI-, PHP und Java-Programme keine Sicherheitsrisiken auf dem Server von GERWAN darstellen, sowie dass die Rechnerkapazitäten von GERWAN nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind von dem Kunden an GERWAN zu erstatten.

9.6 GERWAN übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Kunden, da es aufgrund der verschiedenen System (u.a. bzgl. der Betriebssysteme und Browser) zu Differenzen kommen kann.

9.7 Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von LogFiles etc.

9.8 Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch GERWAN angekündigten wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Tarif/Server zu speichern. Der Kunde stellt GERWAN hiermit ausdrücklich frei, alle vom Kunden übertragenen Daten/Dateien zu sichern, sofern dies nicht Bestandteil des Vertrages ist.

10. Vertragsgegenstand Domain

10.1 GERWAN übernimmt keine Garantie dafür, dass die vom Kunden bestellten Domainnamen bei der zuständigen Registrierungsstelle registriert werden können und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

10.2 Der Kunde verpflichtet sich, die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Der Kunde hat zu prüfen, ob der gewünschte Domainname kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass wir von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

10.3 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird GERWAN im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur DomainVergabe ("Registrar") lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen TopLevelDomains (z.B. ".de") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen TopLevelDomains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle, die GERWAN dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Registrierungsstelle abgerufen werden können.

10.4 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers ("Registrant") und des administrativen Ansprechpartners ("Admin-C") anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach oder anonyme Adresse) sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an GERWAN per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

10.5 Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Laufzeit von Domains mindestens den Zeitraum des ersten Registrierungszeitraumes (i.d.R. ein bis zwei Jahre) und wird bei .de, .com, .net, .org, .info, .biz-Domains sofern nicht 1 Monat bzw. bei allen anderen Domainendungen/TLDs sofern nicht 2 Monate vor Ablauf des jeweiligen Registrierungszeitraumes schriftlich gekündigt wird, stillschweigend um den Zeitraum des ersten Registrierungszeitraumes bzw. des Zeitraumes lt. Preisliste verlängert. Als Datum des Beginns des Registrierungszeitraumes gilt nicht das Datum der Rechnungsstellung sondern das Datum, ab dem die Domain bei der jeweiligen Registrierungsstelle registriert wurde. Sofern dieses Datum dem Kunden nicht bekannt ist, wird GERWAN dem Kunden dies auf Wunsch mitteilen.

10.6 Bei allen über GERWAN registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Registrierungsstelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende TopLevelDomain (z.B. ".de") anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das den Tarif/Server betreffende Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domainkündigung, Providerwechsel und Domainlöschung bedürfen der Schriftform. KK-Anträgen kann GERWAN nur zustimmen, wenn GERWAN eine schriftliche Einverständniserklärung des Domain-Registranten bzw. Domain-Admin-C\'s per Fax oder Brief zugegangen ist. Kann GERWAN dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist GERWAN ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Registrierungsstelle löschen zu lassen ("CLOSE"), diese an die jeweiligen Registrierungsstelle zurückzugeben (i.d.R. "HOLD") oder, sollten GERWAN die Registrierungsgebühren durch die Registrierungsstelle bzw. durch seinen Lieferanten bereits erneut in Rechnung gestellt worden sein, diese an den Kunden weiterzuberechnen. GERWAN behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.

10.7 Der Kunde ist verpflichtet, GERWAN unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

10.8 Falls der Kunde eine Mindestabnahmemenge von Leistungen in einem bestimmten Zeitraum garantiert, hat er dieser Verpflichtung nachzukommen. Es gilt eine Kulanzregel von 10%. Sollte die Menge an abgenommenen Leistungen darunter liegen, ist eine nachträgliche Zahlung nach dem vorher geltenden Preisniveau gerechtfertigt.

10.9 Im Falle eines Zahlungsverzug von mehr als 60 Kalendertagen, behält sich GERWAN das Recht vor, GERWAN als neuen Domaininhaber bei der jeweiligen Registrierungsstelle einzutragen. Die Rechte an der Domain gehen i.d.F. an GERWAN über. Hiermit erklärt sich der Kunde ausdrücklich einverstanden. Dies entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, die bis zu diesem Zeitpunkt vereinbarten Entgelte für den betreffenden Domainnamen zu entrichten.

11. Vertragsgegenstand Shop

11.1 Die Laufzeit der Shops "Shop Light" beträgt mindestens ein Jahr und wird, sofern nicht 14 Tage vor Ende des Mietjahres gekündigt wird, stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängert. Beim Shop Light gilt als Abrechnungszeitraum das Kalenderjahr. Die Bereitstellungsgebühren für den Shop Light werden jährlich abgerechnet.

11.2 Die Laufzeit der Shops "Shop Pro" beträgt mindestens drei Monate und wird, sofern nicht 14 Tage vor Ende des Kalenderquartales gekündigt wird, stillschweigend um ein weiteres Kalenderquartal verlängert. Beim Shop Pro gilt als Abrechnungszeitraum das Kalenderquartal. Bei Bestellungen im laufenden Kalenderquartal wird ein Rumpfquartal abgerechnet. Die Bereitstellungsgebühren für den Shop Pro werden vierteljährlich abgerechnet.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Gerichtsstand ist Bonn, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall sind wir jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

13.2 Für die von GERWAN auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UNKaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

13.3 Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.

13.4 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Schriftform bzw. schriftlich vorgesehen ist, diese durch Post/Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.

Preisliste

Deutschland(DE-Domains) .de 6,00 €/Jahr
Commercial(COM-Domains) .com 12,00 €/Jahr
Network(NET-Domains) .net 14,00 €/Jahr
Organisation(ORG-Domains) .org 14,00 €/Jahr
Information(INFO-Domains) .info 14,00 €/Jahr
Business(BIZ-Domains) .biz 14,00 €/Jahr
Europa(EU-Domains) .eu 5,00 €/Jahr
19,00 €/Jahr
Mobile(MOBI-Domains) .mobi 25,00 €/Jahr
Österreich(AT-Domains) .at 19,00 €/Jahr
Schweiz(CH-Domains) .ch 7,50 €/Jahr
29,00 €/Jahr

Vollständige Preisliste

Service

Telefon Service-Hotline
+49 228 / 96 96 77-0
E-Mail E-Mail Support
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